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Beiträge zu aktuellen, klassischen und interessanten Rechtsthemen

In unserem Kanzlei-Blog finden Sie regelmäßig Beiträge zu aktuellen und wichtigen Themen aus dem Arbeitsrecht, Öffentlichen Dienstrecht und Beamtenrecht, dem Sozialrecht und dem Zivilrecht. In der Sparte „Kurz erklärt“ werden häufig gestellte Fragen aus verschiedenen Rechtsbereichen beantwortet.

▌Alle Blogbeiträge

Geldschein, auf dem Euromünzen liegen
Arbeitsrecht Sozialrecht Rechtsprechung | Kind & Beruf | Elternzeit | Elterngeld

Elterngeld - Erhöhung durch Gehaltsnachzahlungen möglich

Gehaltsnachzahlungen können das Elterngeld erhöhen. Nach dem BSG (Urt. v. 27.06.2019 - B 10 EG 1/18) ist eine Berücksichtigung von Gehaltsnachzahlungen bei der Bemessung des Elterngelds möglich, wenn sie im Bemessungszeitraum tatsächlich zufließen.
Betriebsvereinbarung -</br> BAG entscheidet zur Pauschalvergütung von Überstunden
Arbeitsrecht Rechtsprechung | Betriebsrat | Betriebsvereinbarung | Überstunden

Betriebsvereinbarung - BAG entscheidet zur Pauschalvergütung von Überstunden

Durch eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat wurde bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierfür pauschal eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten. Das BAG beurteilte dies als unwirkam.
Massenentlassung -</br> Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig
Arbeitsrecht Rechtsprechung | Kündigung | Massenentlassung

Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

Wenn es zu einer Massenentlassung kommt, muss eine Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers bei der Agentur für Arbeit erfolgen. Nach dem BAG darf der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Massenentlassungsanzeige bereits zur Kündigung entschlossen sein. Die Anzeige muss nur eingehen, bevor dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist.
Elternteilzeit & Ablehnung -</br> Gründe im Ablehnungsschreiben bei Prozess ausschlaggebend
Arbeitsrecht Rechtsprechung | Kind & Beruf | Elternzeit & Arbeitszeit | Ablehnung von Elternteilzeit

Elternteilzeit & Ablehnung - Gründe im Ablehnungsschreiben bei Prozess ausschlaggebend

Wenn ein Arbeitnehmer eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit beantragt hat, der Arbeitgeber diese abgelehnt hat und der Arbeitnehmer nun dagegen klagt, kann der Arbeitgeber nach dem BAG nur entgegenstehende Gründe einwenden, auf die er sich bereits in einem form- und fristgerechten Ablehnungsschreiben berufen hat. Bei einer unberechtigten Ablehnung können zudem Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers entstehen.
Ausschnitt Arztkittel mit Stethoskop und Stiften in der Tasche

Scheinselbstständigkeit - BSG stuft Honorarärzte im Krankenhaus als sozialversicherungspflichtig ein

Ist es möglich, dass Ärzte als sog. Honorarärzte in einem Krankenhaus als freie Mitarbeiter tätig sind und dementsprechend nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen? Diese Frage hat das Bundessozialgericht nun verneint: Honorarärzte sind in ihrer Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige zu sehen und sind somit sozialversicherungspflichtig.
Rollstuhlfahrer
Arbeitsrecht Sozialrecht Rechtsprechung | Schwerbehinderung | Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber

Schwerbehinderte haben keine Beschäftigungsgarantie - Durch Organisationsänderung kann Arbeitsplatz entfallen

Das BAG hat geurteilt, dass Arbeitgeber unternehmerische Entscheidungen treffen können, die den bisherigen Arbeitsplatz des schwerbehinderten Menschen durch eine Organisationsänderung entfallen lassen. § 164 Abs. 4 SGB IX gibt Schwerbehinderten keine Beschäftigungsgarantie.
Beförderungsrunde & Auswahlverfahren -</br> BVerwG zur Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung
Öffentliches Dienstrecht Rechtsprechung | Beamte | Bewerbung & Beförderung | Beurteilungen

Beförderungsrunde & Auswahlverfahren - BVerwG zur Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung

Es kann vorkommen, dass Beamte seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen haben. Das BVerwG hat geurteilt: Es müssen nur dann für Auswahlverfahren um Beförderungsstellen Anlassbeurteilungen erstellt werden, wenn der betreffende Dienstposten ausschließlich einem höherwertigen Statusamt zugeordnet ist.
Stufenweise Wiedereingliederung Schwerbehinderter -</br> Arbeitgeber kann bei begründeten Zweifeln ablehnen
Arbeitsrecht Sozialrecht Rechtsprechung | Schwerbehinderung | Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber | Stufenweise Wiedereingliederung

Stufenweise Wiedereingliederung Schwerbehinderter - Arbeitgeber kann bei begründeten Zweifeln ablehnen

Auf Grundlage von § 164 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 SGB IX kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung derart mitzuwirken, dass er den Schwerbehinderten entsprechend den Vorgaben eines Wiedereingliederungsplans des behandelnden Arztes beschäftigt. Nach dem BAG (Urt. v. 16.05.2019 - 8 AZR 530/17) darf der Arbeitgeber den Wiedereingliederungsplan allerdings ablehnen, wenn begründete Zweifel an der gesundheitlichen Eignung bestehen.
Strandsand mit Muscheln und Schnecken
Arbeitsrecht Rechtsprechung | Urlaub | Unbezahlter Sonderurlaub und Kürzung des Mindesturlaubs

Unbezahlter Sonderurlaub – Zeiten können Mindesturlaub kürzen

Hat ein Arbeitnehmer unbezahlten Sonderurlaub wirkt sich dies auf den gesetzlichen Mindesturlaub aus: Mangels Arbeitspflicht entsteht in diesen Zeiten auch kein Anspruch auf Erholungsurlaub. Dies hat das BAG - in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung - nun entschieden.
Elternzeit - </br> Kürzung von Urlaubsansprüchen ist europarechtskonform
Arbeitsrecht Rechtsprechung | Urlaub | Kind & Beruf | Elternzeit und Kürzung von Urlaub

Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen ist europarechtskonform

Der gesetzliche Urlaubsanspruch entsteht zwar auch in der Elternzeit. Jedoch kann der Arbeitgeber diesen nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG kürzen. Das BAG sieht darin unter Bezug auf die Rechtsprechung des EuGH auch keinen Verstoß gegen Unionsrecht.
Arbeitsschutz & Unfallverhütung - </br> Betriebsrat hat Auskunftsanspruch über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal
Arbeitsrecht Rechtsprechung | Betriebsrat | Arbeitsschutz | Arbeitsunfall von Fremdpersonal

Arbeitsschutz & Unfallverhütung - Betriebsrat hat Auskunftsanspruch über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

Wenn auf dem Betriebsgelände Arbeitsunfälle von Fremdpersonal stattfinden, geht das auch den Betriebsrat etwas an. Das BAG (Beschl. v. 12.03.2019 - 1 ABR 48/17) hat entschieden, dass der Betriebsrat einen diesbezüglichen Auskunftsanspruch hat. Schließlich können Erkenntnisse daraus auch für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung bei der eigenen Belegschaft relevant sein.
Frau am Strand
Arbeitsrecht Rechtsprechung | Urlaub | Verfall von Urlaubsansprüchen

Verfall von Urlaubsansprüchen – Konkreter Hinweis des Arbeitgebers erforderlich

Das Bundesurlaubsgesetz sieht vor, dass Urlaub, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wird, verfällt. Nach einer Entscheidung des EuGH im Winter 2018 urteilt nun auch das BAG (Urt. v. 19.02.2019 - 9 AZR 541/15), dass der Verfall von Urlaub in der Regel jedoch nur eintreten kann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls erlischt. 
Übergroße Hand, die kurz davor ist, kleine Figur wegzuschnipsen
ArbeitsrechtKündigung | Abmahnung

Abmahnung - (Letzte) Warnung des Arbeitgebers und Kündigungsvoraussetzung

Wenn der Arbeitnehmer seine Pflichten im Arbeitverhältnis verletzt, kann der Arbeitgeber ihn abmahnen. Dabei ist die Abmahnung mehr als nur eine Ermahnung oder Rüge des Chefs. Sie ebnet nämlich den Weg zur Kündigung.
Mann unterschreibt einen Vertrag
Arbeitsrecht Rechtsprechung | Vertragsrecht | Befristung

Sachgrundlose Befristung - Rechtsprechungsänderung des BAG zur Vorbeschäftigungszeit

Das BVerfG hatte im Juni 2018 entschieden, dass das Vorbeschäftigungsverbot in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG bei sachgrundlosen Befristungen verfassungsgemäß ist und nicht - wie es das BAG bislang tat - so ausgelegt werden kann, dass eine weitere sachgrundlose Befristung zulässig ist, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen derselben Arbeitsvertragsparteien ein Zeitraum von mehr als drei Jahren liegt. Nun kam es mit Urteil vom 23.01.2019 - 7 AZR 733/16 zur Rechtsprechungsänderung des BAG zur sachgrundlosen Befristung.
Krähe als Symbol des Todes auf Felsen
Arbeitsrecht Rechtsprechung | Urlaub | Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

Urlaubsanspruch vererbbar - Auch Zusatzurlaub für Schwerbehinderte und tariflicher Mehrurlaub

Nachdem der EuGH im November 2018 bereits entschieden hat, dass der Urlaubsanspruch vererbbar ist, hat nun auch das BAG (Urteil v. 22.01.2019 - 9 AZR 45/16) so geurteilt. Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers haben einen Anspruch auf finanzielle Vergütung gegenüber dem Arbeitgeber des Verstorbenen. Dieser Anspruch besteht nicht nur bzgl. des gesetzlichen Mindesturlaubs, sondern auch im Hinblick auf Zusatzurlaub eines Schwerbehinderten sowie tariflichen Mehrurlaub.
Schwangere Frau
Arbeitsrecht | Kind & Beruf | Schwangerschaft | Arbeitsverhinderung | Arzttermine und Untersuchungen

Schwangerschaft am Arbeitsplatz - Arzttermine und Untersuchungen während der Arbeitszeit

Schwangerschaft bedeutet auch regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen. Anders als bei "normalen" Arztterminen gibt es hierfür konkrete gesetzliche Regelungen für den Fall, wenn der Termin beim Gynäkologen oder bei der Hebamme mit der Arbeitszeit kollidiert. Über das Mutterschutzgesetz (MuSchG) sind Freistellungsanspruch, Entgelt und verpasste Arbeitszeit geregelt. Was gilt im Einzelnen?
Geldschein, auf dem Euromünzen liegen
Öffentliches Dienstrecht Rechtsprechung | Beamte | Entgelt | Funktionszulagen

Funktionszulage bei Vakanzvertretungen - Zulagen nach BVerwG nur bei Beförderungsreife

Es kommt vor, dass ein Dienstherr - auch in großem Umfang - Beamte als Vakanzvertretungen in höherwertigen Ämtern einsetzt, d.h. dem Beamten die Aufgaben eines höherwertigen Amtes vorübergehend vertretungsweise überträgt. Die mit solchen Vakanzvertretungen verbundenen Funktionszulagen gem. § 46 BBesG a.F. können Beamte allerdings nach dem BVerwG (Urt. v. 13.12.2018 - 2 C 50.17) nur erhalten, wenn auch Beförderungsreife vorliegt.
Blick durch die Lupe auf einen genehmigt und abgelehnt Stempel
Arbeitsrecht Sozialrecht | Aufhebungsvertrag | Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Der unterschätzte Aufhebungsvertrag - Risiko einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Mittels Aufhebungsvertrag ist es möglich, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich das Arbeitsverhältnis beenden. Da der Arbeitnehmer hier bei der Beendigung selbst aktiv mitwirkt, kann dies sowohl zu einer Sperrzeit als auch einer Kürzung der Anspruchdauer beim Arbeitslosengeld führen. Worauf ist zu achten?
Rollstuhlfahrer
ArbeitsrechtSozialrecht Urlaub | Schwerbehinderung | Zusatzurlaub für Schwerbehinderte

Zusatzurlaub für Schwerbehinderte - Rund um Anspruch, Berechnung & Verfall

Schwerbehinderte Menschen haben gesetzlich einen Anspruch auf Zusatzurlaub. Aber wie wird der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte berechnet? Was geschieht bei Wegfall der Schwerbehinderteneigenschaft? Wann verfällt der Zusatzurlaub? Und was gilt bezüglich Urlaubsabgeltung?
Hand mit ausghestrecktem Zeigefinger
Öffentliches Dienstrecht Rechtsprechung | Beamte | Disziplinarverfahren

Tücken des Disziplinarverfahren - Maßnahmemilderung bei verspäteter Einleitung und nicht stufenweiser Ahndung

Im Rahmen von Disziplinarverfahren werden potentielle Dienstvergehen von Beamten geprüft und gegebenenfalls sanktioniert. Allerdings sollte ein Disziplinarverfahren zeitnah eingeleitet werden und die Ahndung stufenweise durch angemessene Disziplinarmaßnahmen erfolgen. Geschieht dies nämlich nicht, muss dies nach dem BVerwG (Urt. v. 15.11.2018 - 2 C 60.17) bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd berücksichtigt werden. BVerwG, Urteil vom 15. November 2018 - 2
Krähe als Symbol des Todes auf Felsen
Arbeitsrecht Rechtsprechung | Urlaub | Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - Vererbbarkeit des Urlaubsanspruchs

Wenn Menschen, die noch im Berufsleben stehen, versterben, stellt sich die Frage, was arbeitsrechtlich mit deren noch nicht genommenen Jahresurlaub geschieht. Der EuGH hat nun entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers gegen dessen Arbeitgeber einen Anspruch auf finanzielle Vergütung für den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub haben. Der Urlaubsanspruch ist somit vererbbar.
Schwangere Frau

Bewerbung und Vorstellungsgespräch - Muss eine Schwangerschaft offenbart werden?

In den ersten Wochen einer Schwangerschaft ist äußerlich noch nichts erkennbar. Schwangere sind sich häufig unsicher, ob sie bei einer Bewerbung oder im Vorstellungsgespräch ihren Zustand preisgeben müssen. Arbeitgeber haben oft ein großes Interesse, früh zu erfahren, ob die potentielle neue Mitarbeiterin bereits Nachwuchs erwartet oder plant. Aber was gilt rechtlich eigentlich?
Handy mit Aufschrift social auf dem Display
Arbeitsrecht Rechtsprechung | Betriebsrat | Mitbestimmung | Überwachung & Soziale Netzwerke

Soziale Medien und Betriebsrat - Facebook-Seite des Arbeitgebers und Mitbestimmungsrecht

Viele Arbeitgeber präsentieren Ihr Unternehmen in sozialen Netzwerken wie Facebook. Je nach Ausgestaltung kann allerdings ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bestehen. Das BAG kam zu dem Ergebnis, dass die Bereitstellung der Funktion "Besucher-Beiträge" der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt.
Ablaufende Sanduhr

Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag - Ansprüche können zeitnah verfallen!

Die meisten Arbeitsverträge und Tarifverträge enthalten Ausschlussfristen. Dies sind Verfallsfristen für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Wenn der jeweilige Anspruch nicht binnen einer bestimmten – relativ kurzen – Zeit geltend gemacht wird, verfällt er. Das gilt auch, wenn noch keine Verjährung eingetreten ist. Denn Ausschlussfristen verkürzen die Verjährung. Worauf müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber unbedingt achten?
Geldschein, auf dem Euromünzen liegen
Arbeitsrecht Sozialrecht Rechtsprechung | Freistellung | Entgelt | Arbeitslosengeld

Unwiderrufliche Freistellung - Zeiten sind für die Höhe des Arbeitslosengeldes relevant

Lange war umstritten, ob Zeiten unwiderruflicher Freistellung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes mitzählen. Diese Frage hat das BSG nun entschieden: Die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung ist bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen.
Brüllender Löwe und Tiger als Zeichen für Konkurrenz
Öffentliches Dienstrecht Rechtsprechung | Beamte | Bewerbung & Beförderung | Konkurrentenstreit

Beförderung von Beamten - Bei Konkurrentenklage kann das Anfechtungsrecht verwirken!

Wenn der Beamte bei Ernennung eines Konkurrenten seine Rechtsschutzmöglichkeiten zur Durchsetzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs vor Ernennung nicht ausschöpfen konnte, hat er noch eine Chance, den Konkurrenten im Wege einer Anfechtungsklage wieder aus dem Amt zu bekommen. Hierfür gibt es allerdings zeitliche Grenzen: Das BVerwG (Urt. v. 30.08.2018 - 2 C 10.17) hat nämlich entschieden: Das Anfechtungsrecht bei der Konkurrentenklage kann verwirken!
Mann läuft wegfliegendem Geldbündel hinterher
Arbeitsrecht Rechtsprechung | Entgelt | Verzug des Arbeitgebers

Wenn der Arbeitgeber zu spät zahlt... - BAG erteilt der 40 €-Verzugspauschale eine Absage

Um dem Problem mangelnder Zahlungsmoral zu begegnen, wurden 2014 neue gesetzliche Regelungen geschaffen. Diese ermöglichen beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, dass der Gläubiger von seinem säumigen Schuldner - sofern es sich bei diesem um einen Unternehmer handelt - eine Verzugspauschale in Höhe von 40 € verlangen kann. Die Anwendbarkeit dieser 40 €-Pauschale im Arbeitsverhältnis war bislang umstritten. Nun hat sich am 25.09.2018 das BAG zur Thematik entäußert: Im Arbeitsrecht bestehe kein Anspruch auf die Verzugspauschale.
Ablaufende Sanduhr
Arbeitsrecht Rechtsprechung | Vertragsrecht | Ausschlussfrist und Mindestlohn

Ausschlussklauseln und Mindestlohn - BAG urteilt, dass Mindestlohnanspruch ausgenommen sein muss!

Fast jeder vorformulierte Arbeitsvertrag beinhaltet sogenannte Ausschlussklauseln oder Verfallklauseln, die bestimmen, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis binnen einer gewissen Zeit verfallen. Als problematisch können sich Ausschlussklauseln erweisen, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde. Der ab dem 01.01.2015 eingeführte Mindestlohn kann nämlich nicht ausgeschlossen werden und dies muss aus der Ausschlussklausel auch hervorgehen. Ist dies nicht der Fall, hat das BAG (Urt. v. 28.9.2018 - 9 AZR 162/18) entschieden, dass die gesamte Ausschlussklausel bei Verträgen ab dem 31.12.2014 unwirksam ist!
Rollstuhlfahrer
Arbeitsrecht Sozialrecht Rechtsprechung | Schwerbehinderung | Teilhabeleistungen

Schwerbehinderung & Arbeitsassistenz - Nach BVerwG auch Anspruch trotz anderweitiger Beschäftigung

Schwerbehinderte mit einem erheblichen Unterstützungsbedarf können sich von einer Arbeitsassistenz helfen lassen. Für eine notwendigen Assistenz besteht ein Kostenübernahmeanspruch. Das BVerwG hat entschieden, dass dem nicht entgegensteht, dass der Arbeitnehmer eine andere Teilzeitbeschäftigung ausübt.
Stillende Frau
Arbeitsrecht | Stillen | Kind & Beruf

Stillen am Arbeitsplatz - Was gilt für Stillpausen?

Wenn es nach der Babypause wieder in den Beruf zurückgeht, tun sich für Frauen manchmal ganz neue Fragestellungen auf. Mutterschutz und Elternzeit sind vorbei, aber das Baby soll weiter gestillt werden. Das Arbeitsrecht sieht z.B. einen besonderen Schutz für stillende Mütter vor, wonach Arbeitgeber erforderliche Vorkehrungen und Maßnahmen zum Schutze von Leben und Gesundheit der stillenden Mutter treffen müssen. Aber das Gesetz trifft auch Regelungen zur Gewährung von Stillpausen, um die es in diesem Beitrag geht.
Rollstuhlfahrer
ArbeitsrechtSozialrecht Krankheit des Arbeitnehmers | Schwerbehinderung | Kündigung

Besonderheiten beachten - Kündigung bei Schwerbehinderung und Gleichstellung

Das Sozialgesetzbuch beinhaltet in seinem 9. Buch auch Arbeitnehmerschutzvorschriften, wie z.B. Regelungen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement und Präventionsverfahren. Im SGB IX finden sich aber auch Regelungen, die die Kündigung von Schwerbehinderte und Gleichgestellte betreffen. Bezüglich Kündigungen gibt es bei diesen Personengruppen einige Besonderheiten zu beachten, auf die dieser Beitrag eingeht.
Fragen, die auf eine Mauer geschrieben wurden
Öffentliches Dienstrecht Rechtsprechung | Beamte | Bewerbung & Beförderung | Schadensersatz

Beförderung von Beamten - BVerwG zum Schadensersatz bei verspäteter Beförderung

Wird ein Beamter in einem Beförderungsverfahren rechtswidrig nicht berücksichtigt, kann er wegen der Nichtbeförderung ggf. einen Schadensersatzanspruch haben. Das BVerwG (Urt. v. 15.06.2018 – 2 C 19.17) hat allerdings entschieden: Bei Verstoß des Beamten gegen seine Erkundigungs- und Rügeobliegenheit kann er den Anspruch auf Schadensersatz verlieren!
Hand überreicht Geldscheine
Arbeitsrecht Rechtsprechung | Betriebsrat | Aufhebungsvertrag | Begünstigung & Abfindung

Aufhebungsvertrag mit Betriebsratsmitglied - Sonderabfindung ist keine unzulässige Begünstigung

Betriebsratsmitglieder dürfen wegen ihrer Betriebsratstätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Liegt eine unzulässige Begünstigung vor, wenn ein Aufhebungsvertrag besonders attraktive finanzielle oder sonstige Konditionen enthält, die einem Arbeitnehmer ohne Betriebsratsamt nicht zugestanden worden wären?
Frau, die mit Uhren jongliert
Arbeitsrecht | Arbeitszeit | Erhöhung der Arbeitszeit

Erhöhung der Arbeitszeit - Wie Teilzeitkräfte aufstocken können

Es gibt immer wieder Situationen, in denen ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer seine Arbeitszeit (wieder) erhöhen möchte. Manchmal ist es einfach der Wunsch, mehr Stunden zu arbeiten und mehr zu verdienen. Manchmal hat sich die Lebenssituation geändert, z.B. die Kinder sind größer geworden. Aber gibt es einen Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit? Was muss ein Teilzeitbeschäftigter tun, um sein Ziel zu erreichen? Welche Pflichten treffen den Arbeitgeber?
Gestresste Geschäftsleute, die vor einer Uhr rennen
Arbeitsrecht | Arbeitszeit | Verringerung auf Wunsch des Arbeitnehmers

Beruflich kürzertreten - Wie die Verringerung der Arbeitszeit funktioniert

Manchmal besteht der Wunsch danach, nicht mehr soviel oder solange zu arbeiten. Aber wie funktioniert eigentlich eine Arbeitszeitverringerung? Muss der Arbeitgeber mitspielen? Geht eine Verringerung der Arbeitszeit auch bei einer Teilzeitbeschäftigung? In welchem Umfang kann man die Arbeitszeit verringern? Kann der Arbeitnehmer mehrmals verringern oder seine Arbeitszeit auch wieder erhöhen?
Hand notiert im Kalender eine Deadline
Vertragsrecht | Schuldrecht | Zahlungsverzug

Die 40 €-Verzugspauschale - Eine Schadenspauschale gegen mangelnde Zahlungsmoral

Um Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zu bekämpfen, wurde eine europäische Richtlinie vom Gesetzgeber in das nationale Recht umgesetzt. Gem. § 288 Abs. 5 S. 1 BGB hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners einen Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro. Unter welchen Voraussetzungen kann die Pauschale geltend gemacht werden?
Strandsand mit Muscheln und Schnecken
Arbeitsrecht | Urlaub des Arbeitnehmers

Urlaub des Arbeitnehmers - Rund um Anspruch und Gewährung

Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und ihrem Arbeitgeber rund um den Urlaub. Für den Arbeitnehmer ist der Urlaub der verdiente Lohn für die Arbeit. Für den Arbeitgeber ist die Urlaubszeit hingegen oft mit organisatorischen Umstellungen verbunden. Die Interessen der Arbeitnehmer und die des Arbeitgebers kommen daher in der Betriebswirklichkeit nicht selten in Konflikt. Doch wie ist die Gesetzeslage eigentlich?
Teddybär mit Fieberthermometer, Taschentüchern und Medizin
Arbeitsrecht | Krankheit |Kind & Beruf

Krankes Kind - Rechte und Ansprüche im Arbeitsverhältnis

Heutzutage sind häufig beide Elternteile berufstätig. Auch Alleinerziehende haben oft das Problem, Arbeit und Kind unter einen Hut bekommen zu müssen. Vor allem wenn das Kind erkrankt, wird es oft schwierig. Es gibt keine klare allgemeingültige Regelung im Gesetz, wann und wie lange ein Elternteil in solchen Fällen zuhause bleiben darf und inwieweit sich das finanziell auswirkt. Was im Einzelfall gilt, ergibt sich aus einem Zusammenspiel von arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen und ist von einer Vielzahl von Faktoren abhängig.
Rollstuhlfahrer
ArbeitsrechtSozialrecht Krankheit des Arbeitnehmers | Schwerbehinderung | Kündigung

Schutz für Behinderte & Erkrankte - Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) und Präventionsverfahren

Das Sozialgesetzbuch sieht in seinem 9. Buch einige Arbeitnehmerschutzvorschriften vor. Neben dem allgemein bekannten Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte (§§ 85 ff. SGB IX) findet sich in § 84 SGB IX eine nicht zu unterschätzende Schutzvorschrift für schwerbehinderte und/oder erkrankte Arbeitnehmer: Das Präventionsverfahren und das betriebliche Eingliederungsmanagement (bEm). Die Ausführungen in diesem Beitrag haben im Grunde nur Auswirkungen auf Arbeitsverhältnisse, auf die das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist.
Übergroße Hand, die kurz davor ist, kleine Figur wegzuschnipsen
Arbeitsrecht | Krankheit des Arbeitnehmers |Kündigung

Krankheit und Kündigung - Darf das sein oder schließt sich das aus?

Es ist ein immer wieder anzutreffender Irrtum, dass wegen einer Krankheit nicht gekündigt werden darf. Tatsächlich darf ein kranker Arbeitnehmer auch wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten gekündigt werden. Es muss jedoch danach differenziert werden, in welcher Situtation sich der Arbeitnehmer befindet. Ist er noch in der Probezeit oder findet das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) zeitlich oder wegen der Kleinbetriebsklausel auf sein Arbeitsverhältnis keine Anwendung, sind die Maßstäbe für die Wirksamkeit der Kündigung komplett andere als für den Fall, dass das KSchG gilt.
Kranke Frau mit Teetasse im Bett
Arbeitsrecht | Krankheit des Arbeitnehmers |Urlaub

Krankheit und Urlaub - Praktisch unschön, rechtlich aber lösbar

Hat der Arbeitnehmer Urlaub und wird er im Urlaub krank, ist das nicht nur ärgerlich, sondern auch arbeitsrechtlich relevant. Ein anderer Fall ist der, dass ein Arbeitnehmer langzeiterkrankt ist und wegen der Erkrankung seinen Urlaub nicht nehmen konnte. In beiden Fällen stellt sich die Frage, was mit dem Urlaubsanspruch des Erkrankten geschieht. Wie und wie lange kann Urlaub noch "gerettet" werden? Was für Anforderungen sind zu erfüllen?
Vergütung bei Krankheit -</br> Rund um Entgeltfortzahlung & Krankengeld
Arbeitsrecht | Krankheit des Arbeitnehmers | Entgelt

Vergütung bei Krankheit - Rund um Entgeltfortzahlung & Krankengeld

Wird ein Arbeitnehmer krank und kann nicht arbeiten, stellt sich die Frage, von wem er für welchen Zeitraum wie viel Geld bekommt. Unter welchen Voraussetzungen erhält der Arbeitnehmer Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber? Wann wird das Krankengeld relevant? In welcher Höhe und wie lange erhält der kranke Arbeitnehmer Geld?
Ausschnitt Arztkittel mit Stethoskop und Stiften in der Tasche
Arbeitsrecht | Krankheit des Arbeitnehmers

Krank im Arbeitsverhältnis - Nachweis der Krankheit mittels AU-Bescheinigung

Neben der Meldepflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG hat der Arbeitnehmer im Falle der Krankheit auch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) vorzulegen. Aber ab welchem Zeitpunkt kann ein Arbeitgeber die Vorlage verlangen? Was muss eine AU-Bescheinigung enthalten? Wo und wie hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Krankschreibung vorzulegen? Und was sind die Folgen eines Verstoßes gegen die Nachweispflicht?
Kleine winkende Monsterfigur mit Taschentüchern
Arbeitsrecht | Krankheit des Arbeitnehmers

Die korrekte Krankmeldung - Meldepflichten des Arbeitnehmers bei Krankheit

Der Arbeitnehmer hat verschiedene Pflichten gegenüber seinem Arbeitgeber zu erfüllen, wenn er sich krank fühlt bzw. sich entschließt, anstatt zur Arbeit zum Arzt zu gehen. Es besteht eine gesetzliche Meldepflicht. Aber wann muss der Arbeitnehmer sich beim Arbeitgeber melden? Worüber muss er genau Auskunft geben? Und in welcher Form hat und an wen hat er die Mitteilung zu machen? Und was sind die Folgen eines Verstoßes gegen die Meldepflicht?