Vertragsrecht

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Arbeitsrecht Rechtsprechung | Vertragsrecht | Ausschlussfrist

Ausschlussfrist –
Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen im Arbeitsvertrag genügt nicht

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Die kirchenrechtlich vorgeschriebene arbeitsvertragliche Inbezugnahme einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung erfasst inhaltlich auch eine darin enthaltene Ausschlussfrist. Jedoch muss die Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag nach einem Urteil des BAG im Volltext nachgewiesen werden. Andernfalls kann ein Arbeitnehmer ggf. verlangen, so gestellt zu werden, als ob er die Frist nicht versäumt hätte. Weiterlesen…

Mann unterschreibt einen Vertrag
Arbeitsrecht Rechtsprechung | Vertragsrecht | Befristung

Sachgrundlose Befristung –
BAG zur Vorbeschäftigung vor langer Zeit

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Das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG bei sachgrundloser Befristung muss verfassungskonform ausgelegt werden. Eine Einschränkung des Verbots ist nach dem BVerfG bei Unzumutbarkeit möglich. Nach der Rechtsprechung des BAG (Urt. v. 21.08.2019 – 7 AZR 452/17) liegt eine Unzumutbarkeit bei einer Vorbeschäftigung vor 22 Jahren vor, so dass wirksam sachgrundlos befristet werden kann.   Weiterlesen…

Mann unterschreibt einen Vertrag
Arbeitsrecht Rechtsprechung | Vertragsrecht | Befristung

Sachgrundlose Befristung –
Rechtsprechungsänderung des BAG zur Vorbeschäftigungszeit

Das BVerfG hatte im Juni 2018 entschieden, dass das Vorbeschäftigungsverbot in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG bei sachgrundlosen Befristungen verfassungsgemäß ist und nicht – wie es das BAG bislang tat – so ausgelegt werden kann, dass eine weitere sachgrundlose Befristung zulässig ist, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen derselben Arbeitsvertragsparteien ein Zeitraum von mehr als drei Jahren liegt. Nun kam es mit Urteil vom 23.01.2019 – 7 AZR 733/16 zur Rechtsprechungsänderung des BAG zur sachgrundlosen Befristung. Weiterlesen…

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Arbeitsrecht | Vertragsrecht | Ausschlussfrist

Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag –
Ansprüche können zeitnah verfallen!

Die meisten Arbeitsverträge und Tarifverträge enthalten Ausschlussfristen. Dies sind Verfallsfristen für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Wenn der jeweilige Anspruch nicht binnen einer bestimmten – relativ kurzen – Zeit geltend gemacht wird, verfällt er. Das gilt auch, wenn noch keine Verjährung eingetreten ist. Denn Ausschlussfristen verkürzen die Verjährung. Worauf müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber unbedingt achten? Weiterlesen…

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Arbeitsrecht Rechtsprechung | Vertragsrecht | Ausschlussfrist und Mindestlohn

Ausschlussklauseln und Mindestlohn –
BAG urteilt, dass Mindestlohnanspruch ausgenommen sein muss!

Fast jeder vorformulierte Arbeitsvertrag beinhaltet sogenannte Ausschlussklauseln oder Verfallklauseln, die bestimmen, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis binnen einer gewissen Zeit verfallen. Als problematisch können sich Ausschlussklauseln erweisen, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde. Der ab dem 01.01.2015 eingeführte Mindestlohn kann nämlich nicht ausgeschlossen werden und dies muss aus der Ausschlussklausel auch hervorgehen. Ist dies nicht der Fall, hat das BAG (Urt. v. 28.9.2018 – 9 AZR 162/18) entschieden, dass die gesamte Ausschlussklausel bei Verträgen ab dem 31.12.2014 unwirksam ist! Weiterlesen…

Hand notiert im Kalender eine Deadline
Vertragsrecht | Schuldrecht | Zahlungsverzug

Die 40 €-Verzugspauschale –
Eine Schadenspauschale gegen mangelnde Zahlungsmoral

Um Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zu bekämpfen, wurde eine europäische Richtlinie vom Gesetzgeber in das nationale Recht umgesetzt. Gem. § 288 Abs. 5 S. 1 BGB hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners einen Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro. Unter welchen Voraussetzungen kann die Pauschale geltend gemacht werden? Weiterlesen…