Arbeitsrecht Öffentlicher Dienst Sozialrecht Rechtsprechung | Schwerbehinderung & Gleichstellung | Bewerbung | Einladung zum Vorstellungsgespräch

Behinderter Bewerber –
BAG zur Einladung zum Vorstellungsgespräch & Mindestnote

Öffentliche Arbeitgeber müssen einen schwerbehinderten oder gleichgestellten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einladen, wenn die fachliche Eignung nicht offensichtlich fehlt. Das Fehlen der fachlichen Eignung kann anzunehmen sein, wenn der Bewerber eine bestimmte Mindestnote nicht erreicht hat. Weiterlesen…

Beamtenrecht | Beamte | Entlassung auf eigenen Wunsch | Rückforderungsansprüche

Wunsch nach Entlassung aus dem Beamtenverhältnis –
Problemfelder im Blick behalten

Grundsätzlich ist es eine seltener anzutreffende Besonderheit, dass ein Beamter, der sich durch die Ausbildung und das Studium erfolgreich bewährt hat, von sich aus den Dienst quittiert. In letzter Zeit ist es jedoch vermehrt anzutreffen, dass die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis in der Probezeit nach vorheriger Studienausbildung gewünscht wird. Es stellen sich in diesem Zusammenhang dann viele Fragen hinsichtlich der Abwicklung. Weiterlesen…

Öffentliches Dienstrecht Beamtenrecht Rechtsprechung | Beamte | Besoldung | Personalrat | Leistungszulagen & Freistellung

Freigestellte Personalratsmitglieder –
Kein Anspruch auf leistungsbezogene Besoldungselemente

Ganz vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder haben nach dem BVerwG idR keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente. Weiterlesen…

Arbeitsrecht Öffentlicher Dienst Sozialrecht Rechtsprechung | Schwerbehinderung & Gleichstellung | Bewerbung | Einladung zum Vorstellungsgespräch

Behinderter Bewerber –
BAG zur Entschädigung wegen Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte oder gleichgestellte Bewerber zum Vorstellungsgespräch einladen, wenn diese fachlich nicht offensichtlich ungeeignet sind. Ein volles E-Mail-Postfach ist allein nicht geeignet, die Nichteinladung eines gleichgestellten Bewerbers zu rechtfertigen. Weiterlesen…

Öffentliches Dienstrecht Rechtsprechung | Beamte | Bewerbung & Beförderung | Beurteilungen

Beförderungsrunde & Auswahlverfahren –
BVerwG zur Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung

Es kann vorkommen, dass Beamte seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen haben. Das BVerwG hat geurteilt: Es müssen nur dann für Auswahlverfahren um Beförderungsstellen Anlassbeurteilungen erstellt werden, wenn der betreffende Dienstposten ausschließlich einem höherwertigen Statusamt zugeordnet ist. Weiterlesen…

Öffentliches Dienstrecht Rechtsprechung | Beamte | Entgelt | Funktionszulagen

Funktionszulage bei Vakanzvertretungen –
Zulagen nach BVerwG nur bei Beförderungsreife

Es kommt vor, dass ein Dienstherr – auch in großem Umfang – Beamte als Vakanzvertretungen in höherwertigen Ämtern einsetzt, d.h. dem Beamten die Aufgaben eines höherwertigen Amtes vorübergehend vertretungsweise überträgt. Die mit solchen Vakanzvertretungen verbundenen Funktionszulagen gem. § 46 BBesG a.F. können Beamte allerdings nach dem BVerwG (Urt. v. 13.12.2018 – 2 C 50.17) nur erhalten, wenn auch Beförderungsreife vorliegt. Weiterlesen…

Öffentliches Dienstrecht Rechtsprechung | Beamte | Disziplinarverfahren

Tücken des Disziplinarverfahren –
Maßnahmemilderung bei verspäteter Einleitung und nicht stufenweiser Ahndung

Im Rahmen von Disziplinarverfahren werden potentielle Dienstvergehen von Beamten geprüft und gegebenenfalls sanktioniert. Allerdings sollte ein Disziplinarverfahren zeitnah eingeleitet werden und die Ahndung stufenweise durch angemessene Disziplinarmaßnahmen erfolgen. Geschieht dies nämlich nicht, muss dies nach dem BVerwG (Urt. v. 15.11.2018 – 2 C 60.17) bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd berücksichtigt werden. Das könnte Sie Weiterlesen…

Öffentliches Dienstrecht Rechtsprechung | Arbeitszeit | Höchstarbeitszeit & Ausgleichstage

Ausgleich von Höchstarbeitszeit –
Urlaubs- und Feiertage sind keine Ausgleichstage

Bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz müssen Ausgleichstage berücksichtigt werden. Als Ausgleichstag kann aber nicht jedweder Tag herangezogen werden. Das BVerwG hat nämlich entschieden: Urlaubstage – auch bei tarifvertraglichem Mehrurlaub – und gesetzliche Feiertage sind tabu. Weiterlesen…

Öffentliches Dienstrecht Rechtsprechung | Beamte | Bewerbung & Beförderung | Konkurrentenstreit

Beförderung von Beamten –
Bei Konkurrentenklage kann das Anfechtungsrecht verwirken!

Wenn der Beamte bei Ernennung eines Konkurrenten seine Rechtsschutzmöglichkeiten zur Durchsetzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs vor Ernennung nicht ausschöpfen konnte, hat er noch eine Chance, den Konkurrenten im Wege einer Anfechtungsklage wieder aus dem Amt zu bekommen. Hierfür gibt es allerdings zeitliche Grenzen: Das BVerwG (Urt. v. 30.08.2018 – 2 C 10.17) hat nämlich entschieden: Das Anfechtungsrecht bei der Konkurrentenklage kann verwirken! Weiterlesen…

Öffentliches Dienstrecht Rechtsprechung | Beamte | Bewerbung & Beförderung | Schadensersatz

Beförderung von Beamten –
BVerwG zum Schadensersatz bei verspäteter Beförderung

Wird ein Beamter in einem Beförderungsverfahren rechtswidrig nicht berücksichtigt, kann er wegen der Nichtbeförderung ggf. einen Schadensersatzanspruch haben. Das BVerwG (Urt. v. 15.06.2018 – 2 C 19.17) hat allerdings entschieden: Bei Verstoß des Beamten gegen seine Erkundigungs- und Rügeobliegenheit kann er den Anspruch auf Schadensersatz verlieren! Weiterlesen…