Öffentliches Dienstrecht Beamtenrecht Rechtsprechung | Beamte | Besoldung | Personalrat | Leistungszulagen & Freistellung

Freigestellte Personalratsmitglieder –
Kein Anspruch auf leistungsbezogene Besoldungselemente

Ganz vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder haben nach dem BVerwG idR keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente. Weiterlesen…

Öffentliches Dienstrecht Rechtsprechung | Beamte | Entgelt | Funktionszulagen

Funktionszulage bei Vakanzvertretungen –
Zulagen nach BVerwG nur bei Beförderungsreife

Es kommt vor, dass ein Dienstherr – auch in großem Umfang – Beamte als Vakanzvertretungen in höherwertigen Ämtern einsetzt, d.h. dem Beamten die Aufgaben eines höherwertigen Amtes vorübergehend vertretungsweise überträgt. Die mit solchen Vakanzvertretungen verbundenen Funktionszulagen gem. § 46 BBesG a.F. können Beamte allerdings nach dem BVerwG (Urt. v. 13.12.2018 – 2 C 50.17) nur erhalten, wenn auch Beförderungsreife vorliegt. Weiterlesen…