Arbeitsrecht Öffentlicher Dienst Sozialrecht Rechtsprechung | Schwerbehinderung & Gleichstellung | Bewerbung | Einladung zum Vorstellungsgespräch

Behinderter Bewerber –
BAG zur Einladung zum Vorstellungsgespräch & Mindestnote

Öffentliche Arbeitgeber müssen einen schwerbehinderten oder gleichgestellten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einladen, wenn die fachliche Eignung nicht offensichtlich fehlt. Das Fehlen der fachlichen Eignung kann anzunehmen sein, wenn der Bewerber eine bestimmte Mindestnote nicht erreicht hat. Weiterlesen…

Arbeitsrecht Öffentlicher Dienst Sozialrecht Rechtsprechung | Schwerbehinderung & Gleichstellung | Bewerbung | Einladung zum Vorstellungsgespräch

Behinderter Bewerber –
BAG zur Entschädigung wegen Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte oder gleichgestellte Bewerber zum Vorstellungsgespräch einladen, wenn diese fachlich nicht offensichtlich ungeeignet sind. Ein volles E-Mail-Postfach ist allein nicht geeignet, die Nichteinladung eines gleichgestellten Bewerbers zu rechtfertigen. Weiterlesen…

Arbeitsrecht Sozialrecht Rechtsprechung | Schwerbehinderung & Gleichstellung | Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Vor Entscheidung über Gleichstellungsantrag –
Keine vorsorgliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Der Arbeitgeber ist nach dem BAG nicht zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung wegen beabsichtigter Umsetzung eines behinderten Arbeitnehmers verpflichtet, wenn über dessen Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist. Weiterlesen…

Arbeitsrecht Rechtsprechung | Krankheit des Arbeitnehmers | Entgelt

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall –
Neue Krankheit und bestehende Arbeitsunfähigkeit

Ein neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung beendet war als die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte. Hierfür trägt der Arbeitnehmer nach dem BAG die Beweislast. Weiterlesen…

Arbeitsrecht Rechtsprechung | Vertragsrecht | Ausschlussfrist

Ausschlussfrist –
Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen im Arbeitsvertrag genügt nicht

Die kirchenrechtlich vorgeschriebene arbeitsvertragliche Inbezugnahme einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung erfasst inhaltlich auch eine darin enthaltene Ausschlussfrist. Jedoch muss die Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag nach einem Urteil des BAG im Volltext nachgewiesen werden. Andernfalls kann ein Arbeitnehmer ggf. verlangen, so gestellt zu werden, als ob er die Frist nicht versäumt hätte. Weiterlesen…

Arbeitsrecht Sozialrecht Rechtsprechung | Betriebsprüfung | Statusfeststellung | Sozialversicherungspflicht

Betriebsprüfung ohne Beanstandung –
BSG sorgt für mehr Rechtssicherheit

Betriebsprüfungen müssen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt, der insbesondere den Umfang, die geprüften Personen und das Ergebnis der Betriebsprüfung festhält, beendet werden. Dies wird künftig zu mehr Rechtssicherheit führen. Weiterlesen…

Arbeitsrecht Rechtsprechung | Vertragsrecht | Befristung

Sachgrundlose Befristung –
BAG zur Vorbeschäftigung vor langer Zeit

Das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG bei sachgrundloser Befristung muss verfassungskonform ausgelegt werden. Eine Einschränkung des Verbots ist nach dem BVerfG bei Unzumutbarkeit möglich. Nach der Rechtsprechung des BAG (Urt. v. 21.08.2019 – 7 AZR 452/17) liegt eine Unzumutbarkeit bei einer Vorbeschäftigung vor 22 Jahren vor, so dass wirksam sachgrundlos befristet werden kann.   Weiterlesen…

Arbeitsrecht Sozialrecht Rechtsprechung | Kind & Beruf | Elternzeit | Elterngeld

Elterngeld –
Erhöhung durch Gehaltsnachzahlungen möglich

Gehaltsnachzahlungen können das Elterngeld erhöhen. Nach dem BSG (Urt. v. 27.06.2019 – B 10 EG 1/18) ist eine Berücksichtigung von Gehaltsnachzahlungen bei der Bemessung des Elterngelds möglich, wenn sie im Bemessungszeitraum tatsächlich zufließen. Weiterlesen…

Arbeitsrecht Rechtsprechung | Betriebsrat | Betriebsvereinbarung | Überstunden

Betriebsvereinbarung –
BAG entscheidet zur Pauschalvergütung von Überstunden

Durch eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat wurde bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierfür pauschal eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten. Das BAG beurteilte dies als unwirkam. Weiterlesen…

Arbeitsrecht Rechtsprechung | Kündigung | Massenentlassung

Massenentlassung –
Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

Wenn es zu einer Massenentlassung kommt, muss eine Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers bei der Agentur für Arbeit erfolgen. Nach dem BAG darf der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Massenentlassungsanzeige bereits zur Kündigung entschlossen sein. Die Anzeige muss nur eingehen, bevor dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist. Weiterlesen…