Arbeitsrecht Sozialrecht Rechtsprechung | Betriebsprüfung | Statusfeststellung | Sozialversicherungspflicht

Betriebsprüfung ohne Beanstandung –
BSG sorgt für mehr Rechtssicherheit

Betriebsprüfungen müssen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt, der insbesondere den Umfang, die geprüften Personen und das Ergebnis der Betriebsprüfung festhält, beendet werden. Dies wird künftig zu mehr Rechtssicherheit führen. Weiterlesen…

Arbeitsrecht Sozialrecht Rechtsprechung | Kind & Beruf | Elternzeit | Elterngeld

Elterngeld –
Erhöhung durch Gehaltsnachzahlungen möglich

Gehaltsnachzahlungen können das Elterngeld erhöhen. Nach dem BSG (Urt. v. 27.06.2019 – B 10 EG 1/18) ist eine Berücksichtigung von Gehaltsnachzahlungen bei der Bemessung des Elterngelds möglich, wenn sie im Bemessungszeitraum tatsächlich zufließen. Weiterlesen…

Arbeitsrecht Sozialrecht Rechtsprechung | Betriebsprüfung | Statusfeststellung | Scheinselbstständigekeit & Sozialversicherungspflicht

Scheinselbstständigkeit –
BSG stuft Honorarärzte im Krankenhaus als sozialversicherungspflichtig ein

Ist es möglich, dass Ärzte als sog. Honorarärzte in einem Krankenhaus als freie Mitarbeiter tätig sind und dementsprechend nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen? Diese Frage hat das Bundessozialgericht nun verneint: Honorarärzte sind in ihrer Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige zu sehen und sind somit sozialversicherungspflichtig. Weiterlesen…

Arbeitsrecht Sozialrecht Rechtsprechung | Schwerbehinderung | Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber

Schwerbehinderte haben keine Beschäftigungsgarantie –
Durch Organisationsänderung kann Arbeitsplatz entfallen

Das BAG hat geurteilt, dass Arbeitgeber unternehmerische Entscheidungen treffen können, die den bisherigen Arbeitsplatz des schwerbehinderten Menschen durch eine Organisationsänderung entfallen lassen. § 164 Abs. 4 SGB IX gibt Schwerbehinderten keine Beschäftigungsgarantie. Weiterlesen…

Arbeitsrecht Sozialrecht Rechtsprechung | Schwerbehinderung | Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber | Stufenweise Wiedereingliederung

Stufenweise Wiedereingliederung Schwerbehinderter –
Arbeitgeber kann bei begründeten Zweifeln ablehnen

Auf Grundlage von § 164 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 SGB IX kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung derart mitzuwirken, dass er den Schwerbehinderten entsprechend den Vorgaben eines Wiedereingliederungsplans des behandelnden Arztes beschäftigt. Nach dem BAG (Urt. v. 16.05.2019 – 8 AZR 530/17) darf der Arbeitgeber den Wiedereingliederungsplan allerdings ablehnen, wenn begründete Zweifel an der gesundheitlichen Eignung bestehen. Weiterlesen…

Arbeitsrecht Sozialrecht | Aufhebungsvertrag | Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Der unterschätzte Aufhebungsvertrag –
Risiko einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Mittels Aufhebungsvertrag ist es möglich, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich das Arbeitsverhältnis beenden. Da der Arbeitnehmer hier bei der Beendigung selbst aktiv mitwirkt, kann dies sowohl zu einer Sperrzeit als auch einer Kürzung der Anspruchdauer beim Arbeitslosengeld führen. Worauf ist zu achten? Weiterlesen…

ArbeitsrechtSozialrecht Urlaub | Schwerbehinderung | Zusatzurlaub für Schwerbehinderte

Zusatzurlaub für Schwerbehinderte –
Rund um Anspruch, Berechnung & Verfall

Schwerbehinderte Menschen haben gesetzlich einen Anspruch auf Zusatzurlaub. Aber wie wird der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte berechnet? Was geschieht bei Wegfall der Schwerbehinderteneigenschaft? Wann verfällt der Zusatzurlaub? Und was gilt bezüglich Urlaubsabgeltung? Weiterlesen…

Arbeitsrecht Sozialrecht Rechtsprechung | Freistellung | Entgelt | Arbeitslosengeld

Unwiderrufliche Freistellung –
Zeiten sind für die Höhe des Arbeitslosengeldes relevant

Lange war umstritten, ob Zeiten unwiderruflicher Freistellung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes mitzählen. Diese Frage hat das BSG nun entschieden: Die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung ist bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen. Weiterlesen…

Arbeitsrecht Sozialrecht Rechtsprechung | Schwerbehinderung | Teilhabeleistungen

Schwerbehinderung & Arbeitsassistenz –
Nach BVerwG auch Anspruch trotz anderweitiger Beschäftigung

Schwerbehinderte mit einem erheblichen Unterstützungsbedarf können sich von einer Arbeitsassistenz helfen lassen. Für eine notwendigen Assistenz besteht ein Kostenübernahmeanspruch. Das BVerwG hat entschieden, dass dem nicht entgegensteht, dass der Arbeitnehmer eine andere Teilzeitbeschäftigung ausübt. Weiterlesen…

ArbeitsrechtSozialrecht Krankheit des Arbeitnehmers | Schwerbehinderung | Kündigung

Besonderheiten beachten –
Kündigung bei Schwerbehinderung und Gleichstellung

Das Sozialgesetzbuch beinhaltet in seinem 9. Buch auch Arbeitnehmerschutzvorschriften, wie z.B. Regelungen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement und Präventionsverfahren. Im SGB IX finden sich aber auch Regelungen, die die Kündigung von Schwerbehinderte und Gleichgestellte betreffen. Bezüglich Kündigungen gibt es bei diesen Personengruppen einige Besonderheiten zu beachten, auf die dieser Beitrag eingeht. Weiterlesen…