Arbeitsrecht Rechtsprechung | Betriebsrat | Mitbestimmung | Überwachung & Soziale Netzwerke

Soziale Medien und Betriebsrat –
Facebook-Seite des Arbeitgebers und Mitbestimmungsrecht

Viele Arbeitgeber präsentieren Ihr Unternehmen in sozialen Netzwerken wie Facebook. Je nach Ausgestaltung kann allerdings ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bestehen. Das BAG kam zu dem Ergebnis, dass die Bereitstellung der Funktion „Besucher-Beiträge“ der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt. Weiterlesen…

Arbeitsrecht Rechtsprechung | Betriebsrat | Aufhebungsvertrag | Begünstigung & Abfindung

Aufhebungsvertrag mit Betriebsratsmitglied –
Sonderabfindung ist keine unzulässige Begünstigung

Betriebsratsmitglieder dürfen wegen ihrer Betriebsratstätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Liegt eine unzulässige Begünstigung vor, wenn ein Aufhebungsvertrag besonders attraktive finanzielle oder sonstige Konditionen enthält, die einem Arbeitnehmer ohne Betriebsratsamt nicht zugestanden worden wären? Weiterlesen…