Durch eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat wurde bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierfür pauschal eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten. Das BAG beurteilte dies als unwirkam. Weiterlesen…
Wenn auf dem Betriebsgelände Arbeitsunfälle von Fremdpersonal stattfinden, geht das auch den Betriebsrat etwas an. Das BAG (Beschl. v. 12.03.2019 – 1 ABR 48/17) hat entschieden, dass der Betriebsrat einen diesbezüglichen Auskunftsanspruch hat. Schließlich können Erkenntnisse daraus auch für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung bei der eigenen Belegschaft relevant sein. Weiterlesen…
Viele Arbeitgeber präsentieren Ihr Unternehmen in sozialen Netzwerken wie Facebook. Je nach Ausgestaltung kann allerdings ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bestehen. Das BAG kam zu dem Ergebnis, dass die Bereitstellung der Funktion „Besucher-Beiträge“ der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt. Weiterlesen…
Betriebsratsmitglieder dürfen wegen ihrer Betriebsratstätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Liegt eine unzulässige Begünstigung vor, wenn ein Aufhebungsvertrag besonders attraktive finanzielle oder sonstige Konditionen enthält, die einem Arbeitnehmer ohne Betriebsratsamt nicht zugestanden worden wären? Weiterlesen…
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