Rechtsprechung

Krähe als Symbol des Todes auf Felsen
Arbeitsrecht Rechtsprechung | Urlaub | Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

Urlaubsanspruch vererbbar –
Auch Zusatzurlaub für Schwerbehinderte und tariflicher Mehrurlaub

Nachdem der EuGH im November 2018 bereits entschieden hat, dass der Urlaubsanspruch vererbbar ist, hat nun auch das BAG (Urteil v. 22.01.2019 – 9 AZR 45/16) so geurteilt. Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers haben einen Anspruch auf finanzielle Vergütung gegenüber dem Arbeitgeber des Verstorbenen. Dieser Anspruch besteht nicht nur bzgl. des gesetzlichen Mindesturlaubs, sondern auch im Hinblick auf Zusatzurlaub eines Schwerbehinderten sowie tariflichen Mehrurlaub. Weiterlesen…

Geldschein, auf dem Euromünzen liegen
Öffentliches Dienstrecht Rechtsprechung | Beamte | Entgelt | Funktionszulagen

Funktionszulage bei Vakanzvertretungen –
Zulagen nach BVerwG nur bei Beförderungsreife

Es kommt vor, dass ein Dienstherr – auch in großem Umfang – Beamte als Vakanzvertretungen in höherwertigen Ämtern einsetzt, d.h. dem Beamten die Aufgaben eines höherwertigen Amtes vorübergehend vertretungsweise überträgt. Die mit solchen Vakanzvertretungen verbundenen Funktionszulagen gem. § 46 BBesG a.F. können Beamte allerdings nach dem BVerwG (Urt. v. 13.12.2018 – 2 C 50.17) nur erhalten, wenn auch Beförderungsreife vorliegt. Weiterlesen…

Hand mit ausghestrecktem Zeigefinger
Öffentliches Dienstrecht Rechtsprechung | Beamte | Disziplinarverfahren

Tücken des Disziplinarverfahren –
Maßnahmemilderung bei verspäteter Einleitung und nicht stufenweiser Ahndung

Im Rahmen von Disziplinarverfahren werden potentielle Dienstvergehen von Beamten geprüft und gegebenenfalls sanktioniert. Allerdings sollte ein Disziplinarverfahren zeitnah eingeleitet werden und die Ahndung stufenweise durch angemessene Disziplinarmaßnahmen erfolgen. Geschieht dies nämlich nicht, muss dies nach dem BVerwG (Urt. v. 15.11.2018 – 2 C 60.17) bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd berücksichtigt werden. Das könnte Sie Weiterlesen…

Krähe als Symbol des Todes auf Felsen
Arbeitsrecht Rechtsprechung | Urlaub | Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis –
Vererbbarkeit des Urlaubsanspruchs

Wenn Menschen, die noch im Berufsleben stehen, versterben, stellt sich die Frage, was arbeitsrechtlich mit deren noch nicht genommenen Jahresurlaub geschieht. Der EuGH hat nun entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers gegen dessen Arbeitgeber einen Anspruch auf finanzielle Vergütung für den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub haben. Der Urlaubsanspruch ist somit vererbbar. Weiterlesen…

Handy mit Aufschrift social auf dem Display
Arbeitsrecht Rechtsprechung | Betriebsrat | Mitbestimmung | Überwachung & Soziale Netzwerke

Soziale Medien und Betriebsrat –
Facebook-Seite des Arbeitgebers und Mitbestimmungsrecht

Viele Arbeitgeber präsentieren Ihr Unternehmen in sozialen Netzwerken wie Facebook. Je nach Ausgestaltung kann allerdings ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bestehen. Das BAG kam zu dem Ergebnis, dass die Bereitstellung der Funktion „Besucher-Beiträge“ der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt. Weiterlesen…

Frau sitzt im Sonnenschein auf einer Blumenwiese
Öffentliches Dienstrecht Rechtsprechung | Arbeitszeit | Höchstarbeitszeit & Ausgleichstage

Ausgleich von Höchstarbeitszeit –
Urlaubs- und Feiertage sind keine Ausgleichstage

Bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz müssen Ausgleichstage berücksichtigt werden. Als Ausgleichstag kann aber nicht jedweder Tag herangezogen werden. Das BVerwG hat nämlich entschieden: Urlaubstage – auch bei tarifvertraglichem Mehrurlaub – und gesetzliche Feiertage sind tabu. Weiterlesen…

Geldschein, auf dem Euromünzen liegen
Arbeitsrecht Sozialrecht Rechtsprechung | Freistellung | Entgelt | Arbeitslosengeld

Unwiderrufliche Freistellung –
Zeiten sind für die Höhe des Arbeitslosengeldes relevant

Lange war umstritten, ob Zeiten unwiderruflicher Freistellung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes mitzählen. Diese Frage hat das BSG nun entschieden: Die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung ist bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen. Weiterlesen…

Brüllender Löwe und Tiger als Zeichen für Konkurrenz
Öffentliches Dienstrecht Rechtsprechung | Beamte | Bewerbung & Beförderung | Konkurrentenstreit

Beförderung von Beamten –
Bei Konkurrentenklage kann das Anfechtungsrecht verwirken!

Wenn der Beamte bei Ernennung eines Konkurrenten seine Rechtsschutzmöglichkeiten zur Durchsetzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs vor Ernennung nicht ausschöpfen konnte, hat er noch eine Chance, den Konkurrenten im Wege einer Anfechtungsklage wieder aus dem Amt zu bekommen. Hierfür gibt es allerdings zeitliche Grenzen: Das BVerwG (Urt. v. 30.08.2018 – 2 C 10.17) hat nämlich entschieden: Das Anfechtungsrecht bei der Konkurrentenklage kann verwirken! Weiterlesen…

Mann läuft wegfliegendem Geldbündel hinterher
Arbeitsrecht Rechtsprechung | Entgelt | Verzug des Arbeitgebers

Wenn der Arbeitgeber zu spät zahlt… –
BAG erteilt der 40 €-Verzugspauschale eine Absage

Um dem Problem mangelnder Zahlungsmoral zu begegnen, wurden 2014 neue gesetzliche Regelungen geschaffen. Diese ermöglichen beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, dass der Gläubiger von seinem säumigen Schuldner – sofern es sich bei diesem um einen Unternehmer handelt – eine Verzugspauschale in Höhe von 40 € verlangen kann. Die Anwendbarkeit dieser 40 €-Pauschale im Arbeitsverhältnis war bislang umstritten. Nun hat sich am 25.09.2018 das BAG zur Thematik entäußert: Im Arbeitsrecht bestehe kein Anspruch auf die Verzugspauschale. Weiterlesen…

Rollstuhlfahrer
Arbeitsrecht Sozialrecht Rechtsprechung | Schwerbehinderung | Teilhabeleistungen

Schwerbehinderung & Arbeitsassistenz –
Nach BVerwG auch Anspruch trotz anderweitiger Beschäftigung

Schwerbehinderte mit einem erheblichen Unterstützungsbedarf können sich von einer Arbeitsassistenz helfen lassen. Für eine notwendigen Assistenz besteht ein Kostenübernahmeanspruch. Das BVerwG hat entschieden, dass dem nicht entgegensteht, dass der Arbeitnehmer eine andere Teilzeitbeschäftigung ausübt. Weiterlesen…