Arbeitsrecht Sozialrecht Rechtsprechung | Kind & Beruf | Elternzeit | Elterngeld

Elterngeld –
Erhöhung durch Gehaltsnachzahlungen möglich

Gehaltsnachzahlungen können das Elterngeld erhöhen. Nach dem BSG (Urt. v. 27.06.2019 – B 10 EG 1/18) ist eine Berücksichtigung von Gehaltsnachzahlungen bei der Bemessung des Elterngelds möglich, wenn sie im Bemessungszeitraum tatsächlich zufließen. Weiterlesen…

Arbeitsrecht Rechtsprechung | Betriebsrat | Betriebsvereinbarung | Überstunden

Betriebsvereinbarung –
BAG entscheidet zur Pauschalvergütung von Überstunden

Durch eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat wurde bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierfür pauschal eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten. Das BAG beurteilte dies als unwirkam. Weiterlesen…

Arbeitsrecht Rechtsprechung | Kündigung | Massenentlassung

Massenentlassung –
Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

Wenn es zu einer Massenentlassung kommt, muss eine Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers bei der Agentur für Arbeit erfolgen. Nach dem BAG darf der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Massenentlassungsanzeige bereits zur Kündigung entschlossen sein. Die Anzeige muss nur eingehen, bevor dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist. Weiterlesen…

Arbeitsrecht Rechtsprechung | Kind & Beruf | Elternzeit & Arbeitszeit | Ablehnung von Elternteilzeit

Elternteilzeit & Ablehnung –
Gründe im Ablehnungsschreiben bei Prozess ausschlaggebend

Wenn ein Arbeitnehmer eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit beantragt hat, der Arbeitgeber diese abgelehnt hat und der Arbeitnehmer nun dagegen klagt, kann der Arbeitgeber nach dem BAG nur entgegenstehende Gründe einwenden, auf die er sich bereits in einem form- und fristgerechten Ablehnungsschreiben berufen hat. Bei einer unberechtigten Ablehnung können zudem Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers entstehen. Weiterlesen…

Arbeitsrecht Sozialrecht Rechtsprechung | Betriebsprüfung | Statusfeststellung | Scheinselbstständigekeit & Sozialversicherungspflicht

Scheinselbstständigkeit –
BSG stuft Honorarärzte im Krankenhaus als sozialversicherungspflichtig ein

Ist es möglich, dass Ärzte als sog. Honorarärzte in einem Krankenhaus als freie Mitarbeiter tätig sind und dementsprechend nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen? Diese Frage hat das Bundessozialgericht nun verneint: Honorarärzte sind in ihrer Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige zu sehen und sind somit sozialversicherungspflichtig. Weiterlesen…

Arbeitsrecht Sozialrecht Rechtsprechung | Schwerbehinderung | Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber

Schwerbehinderte haben keine Beschäftigungsgarantie –
Durch Organisationsänderung kann Arbeitsplatz entfallen

Das BAG hat geurteilt, dass Arbeitgeber unternehmerische Entscheidungen treffen können, die den bisherigen Arbeitsplatz des schwerbehinderten Menschen durch eine Organisationsänderung entfallen lassen. § 164 Abs. 4 SGB IX gibt Schwerbehinderten keine Beschäftigungsgarantie. Weiterlesen…

Öffentliches Dienstrecht Rechtsprechung | Beamte | Bewerbung & Beförderung | Beurteilungen

Beförderungsrunde & Auswahlverfahren –
BVerwG zur Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung

Es kann vorkommen, dass Beamte seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen haben. Das BVerwG hat geurteilt: Es müssen nur dann für Auswahlverfahren um Beförderungsstellen Anlassbeurteilungen erstellt werden, wenn der betreffende Dienstposten ausschließlich einem höherwertigen Statusamt zugeordnet ist. Weiterlesen…

Arbeitsrecht Sozialrecht Rechtsprechung | Schwerbehinderung | Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber | Stufenweise Wiedereingliederung

Stufenweise Wiedereingliederung Schwerbehinderter –
Arbeitgeber kann bei begründeten Zweifeln ablehnen

Auf Grundlage von § 164 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 SGB IX kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung derart mitzuwirken, dass er den Schwerbehinderten entsprechend den Vorgaben eines Wiedereingliederungsplans des behandelnden Arztes beschäftigt. Nach dem BAG (Urt. v. 16.05.2019 – 8 AZR 530/17) darf der Arbeitgeber den Wiedereingliederungsplan allerdings ablehnen, wenn begründete Zweifel an der gesundheitlichen Eignung bestehen. Weiterlesen…

Arbeitsrecht Rechtsprechung | Urlaub | Unbezahlter Sonderurlaub und Kürzung des Mindesturlaubs

Unbezahlter Sonderurlaub –
Zeiten können Mindesturlaub kürzen

Hat ein Arbeitnehmer unbezahlten Sonderurlaub wirkt sich dies auf den gesetzlichen Mindesturlaub aus: Mangels Arbeitspflicht entsteht in diesen Zeiten auch kein Anspruch auf Erholungsurlaub. Dies hat das BAG – in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung – nun entschieden. Weiterlesen…

Arbeitsrecht Rechtsprechung | Urlaub | Kind & Beruf | Elternzeit und Kürzung von Urlaub

Elternzeit –
Kürzung von Urlaubsansprüchen ist europarechtskonform

Der gesetzliche Urlaubsanspruch entsteht zwar auch in der Elternzeit. Jedoch kann der Arbeitgeber diesen nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG kürzen. Das BAG sieht darin unter Bezug auf die Rechtsprechung des EuGH auch keinen Verstoß gegen Unionsrecht. Weiterlesen…