Jahr: 2018

Geldschein, auf dem Euromünzen liegen
Öffentliches Dienstrecht Rechtsprechung | Beamte | Entgelt | Funktionszulagen

Funktionszulage bei Vakanzvertretungen –
Zulagen nach BVerwG nur bei Beförderungsreife

Es kommt vor, dass ein Dienstherr – auch in großem Umfang – Beamte als Vakanzvertretungen in höherwertigen Ämtern einsetzt, d.h. dem Beamten die Aufgaben eines höherwertigen Amtes vorübergehend vertretungsweise überträgt. Die mit solchen Vakanzvertretungen verbundenen Funktionszulagen gem. § 46 BBesG a.F. können Beamte allerdings nach dem BVerwG (Urt. v. 13.12.2018 – 2 C 50.17) nur erhalten, wenn auch Beförderungsreife vorliegt. Weiterlesen…

Blick durch die Lupe auf einen genehmigt und abgelehnt Stempel
Arbeitsrecht Sozialrecht | Aufhebungsvertrag | Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Der unterschätzte Aufhebungsvertrag –
Risiko einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Mittels Aufhebungsvertrag ist es möglich, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich das Arbeitsverhältnis beenden. Da der Arbeitnehmer hier bei der Beendigung selbst aktiv mitwirkt, kann dies sowohl zu einer Sperrzeit als auch einer Kürzung der Anspruchdauer beim Arbeitslosengeld führen. Worauf ist zu achten? Weiterlesen…

Rollstuhlfahrer
ArbeitsrechtSozialrecht Urlaub | Schwerbehinderung | Zusatzurlaub für Schwerbehinderte

Zusatzurlaub für Schwerbehinderte –
Rund um Anspruch, Berechnung & Verfall

Schwerbehinderte Menschen haben gesetzlich einen Anspruch auf Zusatzurlaub. Aber wie wird der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte berechnet? Was geschieht bei Wegfall der Schwerbehinderteneigenschaft? Wann verfällt der Zusatzurlaub? Und was gilt bezüglich Urlaubsabgeltung? Weiterlesen…

Hand mit ausghestrecktem Zeigefinger
Öffentliches Dienstrecht Rechtsprechung | Beamte | Disziplinarverfahren

Tücken des Disziplinarverfahren –
Maßnahmemilderung bei verspäteter Einleitung und nicht stufenweiser Ahndung

Im Rahmen von Disziplinarverfahren werden potentielle Dienstvergehen von Beamten geprüft und gegebenenfalls sanktioniert. Allerdings sollte ein Disziplinarverfahren zeitnah eingeleitet werden und die Ahndung stufenweise durch angemessene Disziplinarmaßnahmen erfolgen. Geschieht dies nämlich nicht, muss dies nach dem BVerwG (Urt. v. 15.11.2018 – 2 C 60.17) bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd berücksichtigt werden. Das könnte Sie Weiterlesen…

Krähe als Symbol des Todes auf Felsen
Arbeitsrecht Rechtsprechung | Urlaub | Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis –
Vererbbarkeit des Urlaubsanspruchs

Wenn Menschen, die noch im Berufsleben stehen, versterben, stellt sich die Frage, was arbeitsrechtlich mit deren noch nicht genommenen Jahresurlaub geschieht. Der EuGH hat nun entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers gegen dessen Arbeitgeber einen Anspruch auf finanzielle Vergütung für den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub haben. Der Urlaubsanspruch ist somit vererbbar. Weiterlesen…

Schwangere Frau
Arbeitsrecht | Bewerbung | Kind & Beruf | Schwangerschaft

Bewerbung und Vorstellungsgespräch –
Muss eine Schwangerschaft offenbart werden?

In den ersten Wochen einer Schwangerschaft ist äußerlich noch nichts erkennbar. Schwangere sind sich häufig unsicher, ob sie bei einer Bewerbung oder im Vorstellungsgespräch ihren Zustand preisgeben müssen. Arbeitgeber haben oft ein großes Interesse, früh zu erfahren, ob die potentielle neue Mitarbeiterin bereits Nachwuchs erwartet oder plant. Aber was gilt rechtlich eigentlich? Weiterlesen…

Handy mit Aufschrift social auf dem Display
Arbeitsrecht Rechtsprechung | Betriebsrat | Mitbestimmung | Überwachung & Soziale Netzwerke

Soziale Medien und Betriebsrat –
Facebook-Seite des Arbeitgebers und Mitbestimmungsrecht

Viele Arbeitgeber präsentieren Ihr Unternehmen in sozialen Netzwerken wie Facebook. Je nach Ausgestaltung kann allerdings ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bestehen. Das BAG kam zu dem Ergebnis, dass die Bereitstellung der Funktion „Besucher-Beiträge“ der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt. Weiterlesen…

Frau sitzt im Sonnenschein auf einer Blumenwiese
Öffentliches Dienstrecht Rechtsprechung | Arbeitszeit | Höchstarbeitszeit & Ausgleichstage

Ausgleich von Höchstarbeitszeit –
Urlaubs- und Feiertage sind keine Ausgleichstage

Bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz müssen Ausgleichstage berücksichtigt werden. Als Ausgleichstag kann aber nicht jedweder Tag herangezogen werden. Das BVerwG hat nämlich entschieden: Urlaubstage – auch bei tarifvertraglichem Mehrurlaub – und gesetzliche Feiertage sind tabu. Weiterlesen…

Ablaufende Sanduhr
Arbeitsrecht | Vertragsrecht | Ausschlussfrist

Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag –
Ansprüche können zeitnah verfallen!

Die meisten Arbeitsverträge und Tarifverträge enthalten Ausschlussfristen. Dies sind Verfallsfristen für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Wenn der jeweilige Anspruch nicht binnen einer bestimmten – relativ kurzen – Zeit geltend gemacht wird, verfällt er. Das gilt auch, wenn noch keine Verjährung eingetreten ist. Denn Ausschlussfristen verkürzen die Verjährung. Worauf müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber unbedingt achten? Weiterlesen…

Geldschein, auf dem Euromünzen liegen
Arbeitsrecht Sozialrecht Rechtsprechung | Freistellung | Entgelt | Arbeitslosengeld

Unwiderrufliche Freistellung –
Zeiten sind für die Höhe des Arbeitslosengeldes relevant

Lange war umstritten, ob Zeiten unwiderruflicher Freistellung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes mitzählen. Diese Frage hat das BSG nun entschieden: Die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung ist bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen. Weiterlesen…