Arbeitsrecht Rechtsprechung | Vertragsrecht | Ausschlussfrist

Ausschlussfrist –
Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen im Arbeitsvertrag genügt nicht

15. November 2019Kommentar schreiben

Die kirchenrechtlich vorgeschriebene arbeitsvertragliche Inbezugnahme einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung erfasst inhaltlich auch eine darin enthaltene Ausschlussfrist. Jedoch muss die Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag nach einem Urteil des BAG im Volltext nachgewiesen werden. Andernfalls kann ein Arbeitnehmer ggf. verlangen, so gestellt zu werden, als ob er die Frist nicht versäumt hätte. Weiterlesen…

Arbeitsrecht | Vertragsrecht | Ausschlussfrist

Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag –
Ansprüche können zeitnah verfallen!

22. Oktober 2018

Die meisten Arbeitsverträge und Tarifverträge enthalten Ausschlussfristen. Dies sind Verfallsfristen für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Wenn der jeweilige Anspruch nicht binnen einer bestimmten – relativ kurzen – Zeit geltend gemacht wird, verfällt er. Das gilt auch, wenn noch keine Verjährung eingetreten ist. Denn Ausschlussfristen verkürzen die Verjährung. Worauf müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber unbedingt achten? Weiterlesen…

Arbeitsrecht Rechtsprechung | Vertragsrecht | Ausschlussfrist und Mindestlohn

Ausschlussklauseln und Mindestlohn –
BAG urteilt, dass Mindestlohnanspruch ausgenommen sein muss!

29. September 2018

Fast jeder vorformulierte Arbeitsvertrag beinhaltet sogenannte Ausschlussklauseln oder Verfallklauseln, die bestimmen, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis binnen einer gewissen Zeit verfallen. Als problematisch können sich Ausschlussklauseln erweisen, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde. Der ab dem 01.01.2015 eingeführte Mindestlohn kann nämlich nicht ausgeschlossen werden und dies muss aus der Ausschlussklausel auch hervorgehen. Ist dies nicht der Fall, hat das BAG (Urt. v. 28.9.2018 – 9 AZR 162/18) entschieden, dass die gesamte Ausschlussklausel bei Verträgen ab dem 31.12.2014 unwirksam ist! Weiterlesen…