Es kann vorkommen, dass Beamte seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen haben. Das BVerwG hat geurteilt: Es müssen nur dann für Auswahlverfahren um Beförderungsstellen Anlassbeurteilungen erstellt werden, wenn der betreffende Dienstposten ausschließlich einem höherwertigen Statusamt zugeordnet ist. Weiterlesen…
Auf Grundlage von § 164 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 SGB IX kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung derart mitzuwirken, dass er den Schwerbehinderten entsprechend den Vorgaben eines Wiedereingliederungsplans des behandelnden Arztes beschäftigt. Nach dem BAG (Urt. v. 16.05.2019 – 8 AZR 530/17) darf der Arbeitgeber den Wiedereingliederungsplan allerdings ablehnen, wenn begründete Zweifel an der gesundheitlichen Eignung bestehen. Weiterlesen…
Hat ein Arbeitnehmer unbezahlten Sonderurlaub wirkt sich dies auf den gesetzlichen Mindesturlaub aus: Mangels Arbeitspflicht entsteht in diesen Zeiten auch kein Anspruch auf Erholungsurlaub. Dies hat das BAG – in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung – nun entschieden. Weiterlesen…
Der gesetzliche Urlaubsanspruch entsteht zwar auch in der Elternzeit. Jedoch kann der Arbeitgeber diesen nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG kürzen. Das BAG sieht darin unter Bezug auf die Rechtsprechung des EuGH auch keinen Verstoß gegen Unionsrecht. Weiterlesen…
Wenn auf dem Betriebsgelände Arbeitsunfälle von Fremdpersonal stattfinden, geht das auch den Betriebsrat etwas an. Das BAG (Beschl. v. 12.03.2019 – 1 ABR 48/17) hat entschieden, dass der Betriebsrat einen diesbezüglichen Auskunftsanspruch hat. Schließlich können Erkenntnisse daraus auch für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung bei der eigenen Belegschaft relevant sein. Weiterlesen…
Wenn rechentechnisch Bruchteile von Urlaub entstehen, stellt sich häufig die Frage, welche Auswirkungen das hat: Wann wird aufgerundet? Darf ein Arbeitgeber Bruchteile von unter einem Tag kaufmännisch abrunden? Weiterlesen…
Das Bundesurlaubsgesetz sieht vor, dass Urlaub, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wird, verfällt. Nach einer Entscheidung des EuGH im Winter 2018 urteilt nun auch das BAG (Urt. v. 19.02.2019 – 9 AZR 541/15), dass der Verfall von Urlaub in der Regel jedoch nur eintreten kann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls erlischt. Weiterlesen…
Wenn der Arbeitnehmer seine Pflichten im Arbeitverhältnis verletzt, kann der Arbeitgeber ihn abmahnen. Dabei ist die Abmahnung mehr als nur eine Ermahnung oder Rüge des Chefs. Sie ebnet nämlich den Weg zur Kündigung. Weiterlesen…
Um die Höhe des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung zu berechnen, muss der Wert eines einzelnen Urlaubstages ausgerechnet werden: Das könnte Sie auch interessieren: Kurz erklärt: Was gilt für Aufrundung und Abrundung bei Bruchteilen von Urlaubstagen? Unbezahlter Sonderurlaub – Zeiten können Mindesturlaub kürzen Beruflich kürzertreten – Wie die Verringerung der Arbeitszeit funktioniert Elternzeit – Kürzung von Urlaubsansprüchen Weiterlesen…
Das BVerfG hatte im Juni 2018 entschieden, dass das Vorbeschäftigungsverbot in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG bei sachgrundlosen Befristungen verfassungsgemäß ist und nicht – wie es das BAG bislang tat – so ausgelegt werden kann, dass eine weitere sachgrundlose Befristung zulässig ist, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen derselben Arbeitsvertragsparteien ein Zeitraum von mehr als drei Jahren liegt. Nun kam es mit Urteil vom 23.01.2019 – 7 AZR 733/16 zur Rechtsprechungsänderung des BAG zur sachgrundlosen Befristung. Weiterlesen…
Anwaltskanzlei Dr. Klostermann
Dr.-Ernst-Derra-Str. 4
94036 Passau
Tel. 0851-988596-24
Fax: 0851-988596-10
info@kanzlei-klostermann.de
Signal: 015778800532
Threema: ID: TXSVCXU5
Wire: @kanzlei_klostermann
Bürozeiten
Montag bis Donnerstag 08:30 – 17:00 Uhr
Freitag 08:30 – 15:00 Uhr
