Wird ein Beamter in einem Beförderungsverfahren rechtswidrig nicht berücksichtigt, kann er wegen der Nichtbeförderung ggf. einen Schadensersatzanspruch haben. Das BVerwG (Urt. v. 15.06.2018 – 2 C 19.17) hat allerdings entschieden: Bei Verstoß des Beamten gegen seine Erkundigungs- und Rügeobliegenheit kann er den Anspruch auf Schadensersatz verlieren! Weiterlesen…
Betriebsratsmitglieder dürfen wegen ihrer Betriebsratstätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Liegt eine unzulässige Begünstigung vor, wenn ein Aufhebungsvertrag besonders attraktive finanzielle oder sonstige Konditionen enthält, die einem Arbeitnehmer ohne Betriebsratsamt nicht zugestanden worden wären? Weiterlesen…
Es gibt immer wieder Situationen, in denen ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer seine Arbeitszeit (wieder) erhöhen möchte. Manchmal ist es einfach der Wunsch, mehr Stunden zu arbeiten und mehr zu verdienen. Manchmal hat sich die Lebenssituation geändert, z.B. die Kinder sind größer geworden. Aber gibt es einen Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit? Was muss ein Teilzeitbeschäftigter tun, um sein Ziel zu erreichen? Welche Pflichten treffen den Arbeitgeber? Weiterlesen…
Manchmal besteht der Wunsch danach, nicht mehr soviel oder solange zu arbeiten. Aber wie funktioniert eigentlich eine Arbeitszeitverringerung? Muss der Arbeitgeber mitspielen? Geht eine Verringerung der Arbeitszeit auch bei einer Teilzeitbeschäftigung? In welchem Umfang kann man die Arbeitszeit verringern? Kann der Arbeitnehmer mehrmals verringern oder seine Arbeitszeit auch wieder erhöhen? Weiterlesen…
Um Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zu bekämpfen, wurde eine europäische Richtlinie vom Gesetzgeber in das nationale Recht umgesetzt. Gem. § 288 Abs. 5 S. 1 BGB hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners einen Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro. Unter welchen Voraussetzungen kann die Pauschale geltend gemacht werden? Weiterlesen…
Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und ihrem Arbeitgeber rund um den Urlaub. Für den Arbeitnehmer ist der Urlaub der verdiente Lohn für die Arbeit. Für den Arbeitgeber ist die Urlaubszeit hingegen oft mit organisatorischen Umstellungen verbunden. Die Interessen der Arbeitnehmer und die des Arbeitgebers kommen daher in der Betriebswirklichkeit nicht selten in Konflikt. Doch wie ist die Gesetzeslage eigentlich? Weiterlesen…
Heutzutage sind häufig beide Elternteile berufstätig. Auch Alleinerziehende haben oft das Problem, Arbeit und Kind unter einen Hut bekommen zu müssen. Vor allem wenn das Kind erkrankt, wird es oft schwierig. Es gibt keine klare allgemeingültige Regelung im Gesetz, wann und wie lange ein Elternteil in solchen Fällen zuhause bleiben darf und inwieweit sich das finanziell auswirkt. Was im Einzelfall gilt, ergibt sich aus einem Zusammenspiel von arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen und ist von einer Vielzahl von Faktoren abhängig. Weiterlesen…
Das Sozialgesetzbuch sieht in seinem 9. Buch einige Arbeitnehmerschutzvorschriften vor. Neben dem allgemein bekannten Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte (§§ 85 ff. SGB IX) findet sich in § 84 SGB IX eine nicht zu unterschätzende Schutzvorschrift für schwerbehinderte und/oder erkrankte Arbeitnehmer: Das Präventionsverfahren und das betriebliche Eingliederungsmanagement (bEm). Die Ausführungen in diesem Beitrag haben im Grunde nur Auswirkungen auf Arbeitsverhältnisse, auf die das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist. Weiterlesen…
Es ist ein immer wieder anzutreffender Irrtum, dass wegen einer Krankheit nicht gekündigt werden darf. Tatsächlich darf ein kranker Arbeitnehmer auch wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten gekündigt werden. Es muss jedoch danach differenziert werden, in welcher Situtation sich der Arbeitnehmer befindet. Ist er noch in der Probezeit oder findet das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) zeitlich oder wegen der Kleinbetriebsklausel auf sein Arbeitsverhältnis keine Anwendung, sind die Maßstäbe für die Wirksamkeit der Kündigung komplett andere als für den Fall, dass das KSchG gilt. Weiterlesen…
Hat der Arbeitnehmer Urlaub und wird er im Urlaub krank, ist das nicht nur ärgerlich, sondern auch arbeitsrechtlich relevant. Ein anderer Fall ist der, dass ein Arbeitnehmer langzeiterkrankt ist und wegen der Erkrankung seinen Urlaub nicht nehmen konnte. In beiden Fällen stellt sich die Frage, was mit dem Urlaubsanspruch des Erkrankten geschieht. Wie und wie lange kann Urlaub noch „gerettet“ werden? Was für Anforderungen sind zu erfüllen? Weiterlesen…
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