In den ersten Wochen einer Schwangerschaft ist äußerlich noch nichts erkennbar. Schwangere sind sich häufig unsicher, ob sie bei einer Bewerbung oder im Vorstellungsgespräch ihren Zustand preisgeben müssen. Arbeitgeber haben oft ein großes Interesse, früh zu erfahren, ob die potentielle neue Mitarbeiterin bereits Nachwuchs erwartet oder plant. Aber was gilt rechtlich eigentlich? Weiterlesen…
Viele Arbeitgeber präsentieren Ihr Unternehmen in sozialen Netzwerken wie Facebook. Je nach Ausgestaltung kann allerdings ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bestehen. Das BAG kam zu dem Ergebnis, dass die Bereitstellung der Funktion „Besucher-Beiträge“ der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt. Weiterlesen…
Die meisten Arbeitsverträge und Tarifverträge enthalten Ausschlussfristen. Dies sind Verfallsfristen für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Wenn der jeweilige Anspruch nicht binnen einer bestimmten – relativ kurzen – Zeit geltend gemacht wird, verfällt er. Das gilt auch, wenn noch keine Verjährung eingetreten ist. Denn Ausschlussfristen verkürzen die Verjährung. Worauf müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber unbedingt achten? Weiterlesen…
Lange war umstritten, ob Zeiten unwiderruflicher Freistellung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes mitzählen. Diese Frage hat das BSG nun entschieden: Die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung ist bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen. Weiterlesen…
Wenn der Beamte bei Ernennung eines Konkurrenten seine Rechtsschutzmöglichkeiten zur Durchsetzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs vor Ernennung nicht ausschöpfen konnte, hat er noch eine Chance, den Konkurrenten im Wege einer Anfechtungsklage wieder aus dem Amt zu bekommen. Hierfür gibt es allerdings zeitliche Grenzen: Das BVerwG (Urt. v. 30.08.2018 – 2 C 10.17) hat nämlich entschieden: Das Anfechtungsrecht bei der Konkurrentenklage kann verwirken! Weiterlesen…
Um dem Problem mangelnder Zahlungsmoral zu begegnen, wurden 2014 neue gesetzliche Regelungen geschaffen. Diese ermöglichen beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, dass der Gläubiger von seinem säumigen Schuldner – sofern es sich bei diesem um einen Unternehmer handelt – eine Verzugspauschale in Höhe von 40 € verlangen kann. Die Anwendbarkeit dieser 40 €-Pauschale im Arbeitsverhältnis war bislang umstritten. Nun hat sich am 25.09.2018 das BAG zur Thematik entäußert: Im Arbeitsrecht bestehe kein Anspruch auf die Verzugspauschale. Weiterlesen…
Fast jeder vorformulierte Arbeitsvertrag beinhaltet sogenannte Ausschlussklauseln oder Verfallklauseln, die bestimmen, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis binnen einer gewissen Zeit verfallen. Als problematisch können sich Ausschlussklauseln erweisen, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde. Der ab dem 01.01.2015 eingeführte Mindestlohn kann nämlich nicht ausgeschlossen werden und dies muss aus der Ausschlussklausel auch hervorgehen. Ist dies nicht der Fall, hat das BAG (Urt. v. 28.9.2018 – 9 AZR 162/18) entschieden, dass die gesamte Ausschlussklausel bei Verträgen ab dem 31.12.2014 unwirksam ist! Weiterlesen…
Schwerbehinderte mit einem erheblichen Unterstützungsbedarf können sich von einer Arbeitsassistenz helfen lassen. Für eine notwendigen Assistenz besteht ein Kostenübernahmeanspruch. Das BVerwG hat entschieden, dass dem nicht entgegensteht, dass der Arbeitnehmer eine andere Teilzeitbeschäftigung ausübt. Weiterlesen…
Wenn es nach der Babypause wieder in den Beruf zurückgeht, tun sich für Frauen manchmal ganz neue Fragestellungen auf. Mutterschutz und Elternzeit sind vorbei, aber das Baby soll weiter gestillt werden. Das Arbeitsrecht sieht z.B. einen besonderen Schutz für stillende Mütter vor, wonach Arbeitgeber erforderliche Vorkehrungen und Maßnahmen zum Schutze von Leben und Gesundheit der stillenden Mutter treffen müssen. Aber das Gesetz trifft auch Regelungen zur Gewährung von Stillpausen, um die es in diesem Beitrag geht. Weiterlesen…
Das Sozialgesetzbuch beinhaltet in seinem 9. Buch auch Arbeitnehmerschutzvorschriften, wie z.B. Regelungen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement und Präventionsverfahren. Im SGB IX finden sich aber auch Regelungen, die die Kündigung von Schwerbehinderte und Gleichgestellte betreffen. Bezüglich Kündigungen gibt es bei diesen Personengruppen einige Besonderheiten zu beachten, auf die dieser Beitrag eingeht. Weiterlesen…
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